Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Dienstes ClariAssist (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Dienste des Anbieters nutzt. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung eines KI-basierten Chatbot-Dienstes (nachfolgend „Dienst") zur Automatisierung der Kundenkommunikation auf Websites des Kunden.

2.2 Der Dienst umfasst insbesondere:

• Bereitstellung eines KI-Chatbot-Widgets zur Einbindung in die Website des Kunden per Code-Snippet
• Automatische Analyse der Website-Inhalte zur Erstellung der Wissensbasis des Chatbots (Web-Scraping)
• Automatische Lead-Erkennung und -Erfassung aus Chat-Gesprächen
• Zugang zu einem Kunden-Dashboard mit Statistiken, Lead-Übersicht und Verwaltungsfunktionen
• API-Zugriff über API-Keys pro Chatbot-Instanz
• Nachrichten-Topup-System zum Kauf zusätzlicher Nachrichtenkapazitäten

2.3 Der Anbieter stellt die Software als „Software-as-a-Service" (SaaS) zur Verfügung. Der Kunde erhält kein Eigentum an der Software, sondern ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu erweitern. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

2.5 Der Chatbot basiert auf einem KI-Sprachmodell eines externen Anbieters (OpenAI). Der Anbieter behält sich vor, das verwendete KI-Modell zu wechseln, sofern Qualität und Verfügbarkeit des Dienstes dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3 Vertragsschluss und Laufzeit

3.1 Registrierung und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden und die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Akzeptanz dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die E-Mail-Adresse bestätigt und den Zugang zum Dienst freischaltet.

3.2 Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Tarife

Kostenpflichtige Tarife (Basic, Pro, Business) laufen auf monatlicher Basis. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich – entweder über das Kunden-Dashboard oder per E-Mail an support@clariassist.de.

Nach erfolgreicher Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aktiv. Danach wird das Konto automatisch auf den Free-Tarif zurückgestuft. Nicht verbrauchte Nachrichten aus dem gekündigten Tarif verfallen.

3.3 Kündigung des Free-Tarifs und Kontolöschung

Der Free-Tarif ist kostenlos und unbefristet. Der Kunde kann sein Konto jederzeit über das Dashboard löschen. Bei Kontolöschung werden alle gespeicherten Daten (Chatbot-Konfigurationen, Leads, Chat-Historien) unwiderruflich gelöscht.

3.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 (Nutzungspflichten) verstößt, Zahlungen dauerhaft ausbleiben oder der Dienst missbräuchlich genutzt wird. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Aktuelle Tarife

Die verfügbaren Tarife und deren Leistungsumfang sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Nachrichten-Topups

Kunden mit einem kostenpflichtigen Tarif können zusätzliche Nachrichtenkapazitäten (Topups) käuflich erwerben. Topup-Guthaben wird nicht beim monatlichen Reset zurückgesetzt und bleibt bis zur vollständigen Nutzung oder Kontolöschung erhalten. Nicht verbrauchte Topups werden bei Kündigung nicht erstattet.

4.3 Zahlungsabwicklung

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder über andere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten direkt; diese werden ausschließlich von Stripe verwaltet. Mit der ersten Zahlung autorisiert der Kunde die wiederkehrende monatliche Abbuchung bis zur Kündigung des Tarifs.

4.4 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Gebühren für kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus fällig und automatisch per Stripe abgebucht. Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Kunde per E-Mail informiert. Nach zwei fehlgeschlagenen Zahlungsversuchen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

4.5 Keine Rückerstattung

Bereits gezahlte Beträge werden grundsätzlich nicht erstattet – auch nicht anteilig bei vorzeitiger Kündigung, Nichtnutzung oder Wechsel in einen günstigeren Tarif. Topup-Guthaben ist nicht in Geld auszahlbar.

4.6 Preisanpassungen

Der Anbieter kann Preise für kostenpflichtige Tarife mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail anpassen. Nutzt der Kunde den Dienst nach dem Anpassungszeitpunkt weiter, gelten die neuen Preise als vereinbart. Der Kunde hat bei Preiserhöhungen ein außerordentliches Kündigungsrecht, das innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung ausgeübt werden muss.

5 Nachrichten-Kontingente und Limits

5.1 Free-Tarif – Gesamtlimit

Im Free-Tarif stehen dem Kunden insgesamt 50 Nachrichten zur Verfügung. Dieses Kontingent wird nicht monatlich zurückgesetzt. Nach Verbrauch aller 50 Nachrichten ist der Chatbot nicht mehr nutzbar, bis der Kunde auf einen kostenpflichtigen Tarif wechselt. Es gibt keine Möglichkeit, das Free-Kontingent durch Topups zu erweitern.

5.2 Kostenpflichtige Tarife – Monatliches Kontingent

Bei kostenpflichtigen Tarifen (Basic, Pro, Business) wird das Nachrichten-Kontingent monatlich zurückgesetzt. Der Reset erfolgt automatisch zum jeweiligen Verlängerungsdatum der Subscription. Nicht verbrauchte Nachrichten aus dem Monats-Kontingent verfallen beim Reset und werden nicht übertragen.

5.3 Limit-Verhalten

Wird das Nachrichten-Limit erreicht, gibt der Chatbot keine weiteren KI-Antworten aus. Der Dienst informiert den Kunden per Dashboard-Benachrichtigung und E-Mail, sobald 80% und 100% des Kontingents verbraucht sind. Der Kunde hat dann folgende Möglichkeiten:

• Einen Topup erwerben (nur bei kostenpflichtigen Tarifen)
• Auf einen höheren Tarif wechseln
• Auf das nächste Abrechnungsdatum warten (Kontingent-Reset)

5.4 Topup-Guthaben

Topup-Guthaben wird erst nach Verbrauch des monatlichen Plan-Kontingents verwendet. Es verfällt nicht beim monatlichen Reset, sondern bleibt bis zur vollständigen Nutzung oder Kontolöschung gültig. Topup-Nachrichten können nicht auf andere Konten übertragen werden.

5.5 Demo-Konten

Demo-Konten erhalten ein Gesamtkontingent von 50 Nachrichten, das nicht zurückgesetzt wird. Details zu Demo-Konten finden sich in § 11.

6 Nutzungspflichten des Kunden

6.1 Allgemeine Pflichten

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Zugangsdaten zu seinem Konto vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben
• Keine Inhalte über den Dienst zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere keine urheberrechtlich geschützten, beleidigenden, diskriminierenden, volksverhetzenden oder pornografischen Inhalte)
• Den Dienst nicht für automatisierte Massen-Abfragen oder zur Umgehung von Rate-Limits zu nutzen
• Die Aktualität und Richtigkeit der auf seiner Website bereitgestellten Inhalte zu gewährleisten, da diese die Wissensbasis des Chatbots bilden
• Den API-Key nicht an Dritte weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen

6.2 Einbindung des Widgets

Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte technische Einbindung des Chatbot-Widgets in seine Website. Der Anbieter stellt hierfür ein Code-Snippet bereit. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Einbindung fehlerfrei erfolgt, nicht mit anderen Skripten kollidiert und den Ladezeiten der Website nicht erheblich schadet.

6.3 Informationspflichten des Kunden gegenüber seinen Webseitenbesuchern

Der Kunde ist verpflichtet, seine Website-Besucher über den Einsatz des KI-Chatbots und die damit verbundene Datenverarbeitung (insbesondere Speicherung von Chat-Nachrichten und Lead-Daten) in seiner Datenschutzerklärung zu informieren. Der Kunde ist für die Einhaltung der DSGVO im Verhältnis zu seinen eigenen Nutzern selbst verantwortlich.

6.4 Verbotene Nutzung

Ausdrücklich untersagt ist die Nutzung des Dienstes für:

• Täuschende oder irreführende Kommunikation gegenüber Webseitenbesuchern
• Phishing, Social Engineering oder andere betrügerische Zwecke
• Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne geeignete Schutzmaßnahmen
• Den Betrieb auf Websites mit illegalen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode des Dienstes zu extrahieren

7 Verfügbarkeit und Leistungsumfang

7.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Dienstverfügbarkeit von 99,0 % pro Monat an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Montag–Freitag, 8–20 Uhr) durchgeführt und in der Regel 24 Stunden im Voraus angekündigt.

7.2 Abhängigkeiten von Drittanbietern

Der Dienst ist für seine Kernfunktion (KI-Antworten) auf die OpenAI API angewiesen. Ausfälle oder Qualitätsprobleme bei OpenAI können die Antwortqualität oder -verfügbarkeit des Chatbots beeinflussen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, die durch Drittanbieter-APIs (insbesondere OpenAI, Stripe) verursacht werden, sofern diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

7.3 Kein Anspruch auf bestimmte Antwortqualität

Da der Chatbot auf KI-Basis funktioniert, kann der Anbieter keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einzelner Chatbot-Antworten übernehmen. Der Kunde ist für regelmäßige Überprüfung und Pflege der Wissensbasis verantwortlich.

7.4 Web-Scraping

Das automatische Einlesen von Website-Inhalten (Scraping) zur Erstellung der Wissensbasis kann je nach Website-Struktur variieren. Der Anbieter gibt keine Garantie, dass alle Inhalte einer Website vollständig oder korrekt eingelesen werden. Der Kunde sollte die eingelesenen Inhalte im Dashboard überprüfen und ggf. manuell ergänzen.

8 Haftung

8.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

Der Chatbot generiert Antworten automatisch auf Basis der bereitgestellten Inhalte und des KI-Modells. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Eignung der generierten Antworten. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die entstehen, weil:

• Der Chatbot falsche oder veraltete Informationen ausgibt
• Besucher aufgrund von Chatbot-Antworten Entscheidungen treffen
• Der Chatbot Leads falsch klassifiziert oder erkannte Leads nicht übermittelt
• Das KI-Modell unerwartete oder unerwünschte Antworten generiert

8.3 Haftung für Datenverlust

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Chat-Historien, Lead-Daten oder Konfigurationsdaten, die durch technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Handlungen des Kunden entstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Lead-Daten regelmäßig zu exportieren.

8.4 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch Verletzung seiner Pflichten aus § 6 entstehen. Dies umfasst insbesondere Schäden durch rechtswidrige Inhalte, Missbrauch des API-Keys oder unbefugte Nutzung des Dienstes durch Dritte, soweit der Kunde diese zu verantworten hat.

9 Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Website-Besucher ausschließlich im Rahmen der DSGVO, des BDSG sowie dieser AGB. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

9.2 Im Rahmen des Dienstes werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

• Kundendaten: E-Mail-Adresse, Name, Zahlungsdaten (über Stripe), Plan-Informationen
• Chat-Daten: Nachrichten von Website-Besuchern und Chatbot-Antworten (Session-basiert, tenant-bezogen)
• Lead-Daten: Name, E-Mail, Telefon und Gesprächsinhalte von erkannten Interessenten
• Nutzungsdaten: Nachrichtenanzahl, Antwortzeiten, Statistiken

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, seine Website-Besucher über den Einsatz des Chatbots und die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren. Der Anbieter stellt hierfür einen Mustertext für die Datenschutzerklärung des Kunden zur Verfügung.

9.4 Zur Nutzung des Dienstes schließen Anbieter und Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist auf Anfrage unter support@clariassist.de erhältlich.

9.5 Chat-Daten werden standardmäßig für 90 Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht. Lead-Daten werden bis zur manuellen Löschung durch den Kunden aufbewahrt.

10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der Software, dem Design, der Benutzeroberfläche, dem Chatbot-Widget und sämtlichen Dienst-Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für die Dauer des Vertrags im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

10.2 Inhalte des Kunden

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Website-Texte, FAQ, Konfigurationen). Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes zu verarbeiten (insbesondere für das Training der Chatbot-Wissensbasis und die Generierung von Antworten).

10.3 Schutzrechte Dritter

Der Kunde versichert, über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die erkennbar Rechte Dritter verletzen.

10.4 Feedback und Verbesserungsvorschläge

Feedback, Fehlerberichte oder Verbesserungsvorschläge, die der Kunde dem Anbieter übermittelt, können vom Anbieter ohne Vergütung oder Namensnennung für die Weiterentwicklung des Dienstes genutzt werden.

11 Demo-Konten

11.1 Der Anbieter bietet die Möglichkeit, ein kostenloses Demo-Konto zu erstellen. Demo-Konten dienen ausschließlich der Evaluierung des Dienstes und sind nicht für den Produktiveinsatz bestimmt.

11.2 Beschränkungen von Demo-Konten

• Demo-Konten erhalten ein Gesamtkontingent von 50 Nachrichten, das nicht zurückgesetzt wird
• Nach Verbrauch der 50 Nachrichten ist eine Konvertierung zum kostenpflichtigen Tarif erforderlich
• Pro E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Browser-Fingerprint ist jeweils nur ein Demo-Konto zulässig
• Demo-Konten können keine Topups erwerben
• Demo-Konten haben keinen Anspruch auf Support

11.3 Anti-Missbrauch

Zur Verhinderung von Missbrauch setzt der Anbieter technische Maßnahmen ein, darunter die Überprüfung von E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Browser-Fingerprint. Das Erstellen mehrerer Demo-Konten durch dieselbe Person oder Organisation ist untersagt und kann zur Sperrung aller betroffenen Konten führen.

11.4 Datenlöschung nach Demo

Wird ein Demo-Konto nicht innerhalb von 90 Tagen nach Erstellung in ein kostenpflichtiges Konto umgewandelt, behält sich der Anbieter vor, das Demo-Konto und alle damit verbundenen Daten zu löschen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen oder nutzt er den Dienst nach diesem Zeitpunkt weiter, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

12.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

12.3 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

12.5 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.6 Textform

Alle rechtserheblichen Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags (insbesondere Kündigungen, Widersprüche gegen AGB-Änderungen) bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

ℹ️ Anbieterinformationen